Umsatztantieme: Steuerliche Anerkennung auch ohne zeitliche und betragsmäßige Begrenzung?

 

Diese Frage bejahte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in folgendem (Ausnahme-)Fall:

Y war alleiniger Geschäftsführer der Z-GmbH, die sich auf den Großhandel von Möbeln konzentriert hatte. X, die Ehefrau des Y, war lange Jahre in der Möbelbranche tätig gewesen.

Ab 1.1.1999 wurde sie von der Z-GmbH als Leiterin der Vertriebsabteilung angestellt. Ihre Aufgabe war es insbesondere, bestehende Kundenkontakte auszubauen und den Kundenkreis zu erweitern. Die monatliche Bruttovergütung betrug 22.000 DM.

 

Umsatzabhängige Provision

Außerdem wurde eine umsatzabhängige Provision wie folgt vereinbart:

  • bei einem Nettoumsatz von mehr als 20 Mio. DM 1 Prozent des überschreitenden Umsatzes;
  •  bei Überschreiten eines Nettoumsatzes von 25 Mio. DM 1,5 Prozent des übersteigenden Umsatzes.

In den Wirtschaftsjahren 2002 bis 2005 ergaben sich für X umsatzabhängige Provisionen (Umsatztantiemen) in Höhe von 11.750 Euro, 23.750 Euro und 25.569 Euro, die bei der GmbH als Arbeitslohn gebucht wurden.

 

Betriebsprüfer: Nimmt verdeckte Gewinnausschüttung an

Bei einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer den Standpunkt, dass eine zeitliche oder höhenmäßige Begrenzung der an X gezahlten Umsatztantieme im Arbeitsvertrag nicht festgehalten worden sei und dass diese Vertragsgestaltung daher nach dem Urteil des BFH vom 19.2.1999 (Az. I R 105-107/97) eine verdeckte Gewinnausschüttung  (vGA) darstelle.

Das Finanzamt änderte die Körperschaftsteuer– Bescheide entsprechend. Der Einspruch blieb erfolglos, obwohl die GmbH nachwies, dass die vereinbarten Umsatztantiemen angemessen und in der Branche fremdüblich waren und die mit der variablen Vergütung angestrebte Leistungssteigerung durch eine Gewinntantieme nicht zu erreichen gewesen wäre.

 

Finanzgericht widerspricht Finanzamt

Das FG hielt die Klage für zulässig und begründet. Bei den Umsatzprovisionen handelt es sich um vom Gewinn abziehbare Betriebsausgaben und nicht um vGA. 

 

Begründung: Bei der steuerlichen Anerkennung von Erfolgsbeteiligungen für Gesellschafter-Geschäftsführer ist nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich davon auszugehen, dass ein ordentlicher Geschäftsleiter eine Gewinn- und keine Umsatzbeteiligung gewährt, da eine Umsatzbeteiligung unter Vernachlässigung des eigenen Gewinnstrebens der GmbH die Gefahr einer Gewinnabsaugung in sich birgt.

 

Ihm ist jedoch ein gewisser Entscheidungsspielraum einzuräumen, in dessen Rahmen er den betrieblichen Notwendigkeiten und Interessen der GmbH Rechnung tragen darf. Als nicht gesellschaftlich veranlasst wird eine Umsatztantieme dann angesehen, wenn überzeugende betriebliche und/oder unternehmerische Gründe dafür sprechen.

Als ein solcher wirtschaftlicher Rechtfertigungsgrund gelten nach der Rechtsprechung zum einen die Aufbauphase eines Unternehmens und zum anderen eine ausschließliche Vertriebszuständigkeit des Tantiemebegünstigten. Im letztgenannten Fall bedarf es keiner zeitlichen und höhenmäßigen Begrenzung der Umsatztantieme. Eine solche Einschränkung ergibt sich auch nicht aus den einschlägigen BFH-Urteilen.

Nach diesen Maßstäben stellt die im Streitfall der Prokuristin X als nahestehender Person zugesagte Umsatztantieme keine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Zudem hielt das FG die Höhe der Umsatztantieme angesichts des Festgehalts, der getätigten Umsätze und des beruflichen Werdegangs der X nicht für unangemessen.