Geschäftsführervergütung: Unangemessene Vergütung trotz Zustimmung des Beirats?

 

In nicht wenigen GmbHs gibt es einen satzungsmäßigen Beirat, der u.a. die Vergütung der Geschäftsführer festlegt. Ist dieser überwiegend mit fremden Personen besetzt, stellt sich die Frage, ob die Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer gleichwohl unangemessen und damit teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sein können.

Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 22.10.2015 zu entscheiden ( BFH Urteil vom 22.10.2015, IV R 7/13)

 

Im Urteilsfall war die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, zu 100 Prozent an der B-GmbH beteiligt. Geschäftsführer der B-GmbH waren die Personen A, B und C. Deren Kinder waren die Kommanditisten der Klägerin. Nachdem die Geschäftsführervergütungen für A, B und C unangemessen erhöht worden waren, stellte das Finanzamt insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) fest und erhöhte deshalb die Einkünfte der Klägerin (Mutter-KG).
 

Erhöhung der Geschäftsführervergütung kann verdeckte Gewinnausschüttung sein. #GmbH Klick um zu Tweeten

 
 

Diese wies darauf hin, dass die Festsetzung der Geschäftsführervergütungen zumindest teilweise durch Beschluss des mit fremden Personen besetzten Beirats der KG erfolgt war und deshalb nicht von unangemessen hohen Vergütungen auszugehen sei. Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.
 

Das Finanzgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin und mithin ihren Kommanditisten über die Zahlung der überhöhten Geschäftsführervergütungen an die Väter der Kommanditisten durch die B-GmbH ein Vermögensvorteil zugewendet worden ist. Die Zahlung der überhöhten Vergütungen an die Väter A, B und C als Verwandte der Kommanditisten in gerader Linie war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.
 

Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. Für den vorliegenden Fall ist außerdem zu beachten, dass ein statuarisch errichteter Beirat kein hinreichendes Gegengewicht zu den die B-GmbH gemeinsam beherrschenden Familienstämmen A, B und C darstellt.
 

Anders als bei einem Aufsichtsrat einer AG beruht die Bildung oder Abschaffung eines Beirats lediglich auf der Entscheidung der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafterversammlung der GmbH kann eine Regelung zum Beirat durch Satzungsbestimmung jederzeit einführen, abändern und aufheben. Sie kann die Mitglieder des Beirats ohne Einhaltung von Fristen abberufen und den Beirat auflösen.